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Rahmenvertrag AN
Impressum

Auftragnehmer (Sicherheitsmitarbeiter, Hosts, Hostessen, Promoter/-innen, Künstler etc.), nachstehend AN genannt, die mit der Agentur Supreme e.K. einen Dienstvertrag abschließen bzw. eingehen, erklären sich vor Beginn Ihres ersten Einsatzes und somit auch für alle folgenden von der Agentur Supreme e.K. vermittelten Einsätze mit den Bedingungen dieses Rahmenvertrages einverstanden.

Dieser Rahmenvertrag erlangt bereits mit der rechtsverbindlichen Annahme und Bestätigung des einzeln abzuschließenden Dienstvertrages per Email Gültigkeit, ist also auch unausgefüllt und ohne Unterschrift gültig!

 

 

Rahmenvertrag                                  
 
zwischen
 
 
Supreme e.K. -
Agency for Security & Promotion
Friedrichstraße 95, D - 10117 Berlin
 
- im folgenden Auftraggeber genannt -
 
und
 
________________________________________
 
________________________________________
 
________________________________________
 
 
- im folgenden Auftragnehmer genannt -
 
 
 
Präambel
 
Dieser Vertrag ist ein Rahmenvertrag. Wenn und soweit in einem Einzelauftrag (Dienstvertrag) nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten deshalb die Bestimmungen dieses Vertrages .
 
Der Auftragnehmer bzw. einer Seiner sachkundigen Hilfskräfte wickelt für den Auftraggeber einzelne Aufträge ab. Der Abschluss dieses Rahmenvertrages verpflichtet weder den Auftraggeber zur Erteilung von Aufträgen an den Auftragnehmer,noch den Auftragnehmer zur Annahme der Ihm jeweils vom Auftraggeber angebotenen Aufträge.
 
 
§ 1
 
Der Auftragnehmer ist Selbstständiger bzw. Gewerbetreibender, handelt in eigener Verantwortung und ist daher nicht weisungsgebunden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß der Auftragnehmer nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist, daß er nicht den Regelungen des Arbeitsrecht unterworfen ist und daß er in keinem persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber steht.
Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die Rahmenbedingungen, die zur Ausführung des jeweiligen entgeltlichen Auftrages erforderlich sind, vorzugeben . 
 
 
§ 2
 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Ihm in dem jeweiligen Einzelfall übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erledigen. Zeit und Ort der Tätigkeit werden durch das jeweils erteilte Briefing geregelt .
 
 
§ 3
  
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, im Namen des Auftraggebers aufzutreten oder sonst im Rechtsverkehr mit Wirkung gegen den Auftraggeber Erklärungen abzugeben .
  
 
§ 4
 
Verhinderungen bei der Durchführung des Auftrages auf Seiten des Auftragnehmers sind sofort mitzuteilen. Im Krankheitsfall oder anderem Hinderungsgrund seitens des Auftragnehmers verpflichtet sich dieser, um die ordentliche Ausführung des Auftrages zu gewährleisten, eine sachkundige Ersatzperson, die alle notwendigen gewerblichen und steuerlichen Voraussetzungen zur Auftragsausführung erfüllt, zu stellen. Für den Fall der Nichterfüllung/ Schlechterfüllung des Auftrages durch den Auftragnehmer oder Seiner Ersatzperson verpflichtet sich dieser eine Vertragsstrafe in Höhe von € 150,00 je Einzelfall zu zahlen und den ggf. entstandenen Schaden des Auftraggebers zu ersetzen. Verspätungen zu den miteinander vereinbarten Terminen bis zu 30 Minuten werden pauschal mit netto 10,00 Euro, darüber hinaus pauschal mit 20,00 Euro geahndet.
 
Für den Fall der ausschließlich durch höhere Gewalt entstandenen also unverschuldeten Nichterfüllung des Auftrages entfällt der Anspruch des Auftragnehmers auf die Vergütung sowie auf den Ersatz der Auslagen.
 
 
Der Auftraggeber ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern, wenn der Auftragnehmer den Auftrag nicht vertragsgemäß durchführt, die Auftragsdurchführung vorsätzlich oder fahrlässig beeinträchtigt oder in sonstiger Weise gegen die erkennbaren Interessen des Auftraggebers oder Veranstalters verstößt. Bis zur Klärung eines solchen Sachverhaltes kann die Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber zurückgestellt werden. Der Auftraggeber ist außerdem berechtigt, den Auftrag jederzeit zu widerrufen, falls der Auftragnehmer die Auftragsdurchführung beeinträchtigt. Für Kassendifferenzen, die der Auftragnehmer/ die Auftragnehmerin während der Ausübung der Kassiertätigkeit eindeutig und nachweislich verschuldet hat, haftet dieser/ diese in vollem Umfang.
 
 
§ 5
 
Die sachlichen Mittel zur Durchführung des Auftrages stellen der Auftraggeber oder dessen Kunden dem Auftragnehmer zur Verfügung. Der Auftragnehmer hat diese Gegenstände pfleglich zu behandeln und zu verwahren. Material des Auftraggebers oder der Kunden des Auftraggebers darf nur für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Zuwiderhandlungen sind strafbar und verpflichten zu Schadensersatz. Der Auftragnehmer haftet für von Ihm übernommenes Promotionmaterial nach den Vorschriften der Leihe.
 
Nach Beendigung des jeweiligen Auftrages hat der Auftragnehmer die Ihm überlassenen Gegenstände, Fahrzeuge und nicht verbrauchtes Material unverzüglich an den Auftraggeber bzw. an den Kunden des Auftraggebers zurückzugeben, ohne ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können. Für den Fall der verspäteten Rückgabe nach Beendigung oder Kündigung des Vertrages erhält der Auftraggeber Schadenersatz. Für den Ersatz von beschädigtem oder abhanden gekommenen Material kann ein Sicherheitseinbehalt vom Honorar vorgenommen werden.
 
 
§ 6
 
Die Vereinbarung über die Höhe und Art der Berechnung der leistungsbezogenen Vergütung für den Auftragnehmer bleibt dem im Einzelfall abzuschließenden Dienstvertrag vorbehalten. Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen des Auftragnehmers erfolgt, wenn der Auftragnehmer seine Leistungsnachweise schriftlich beim Auftraggeber eingereicht hat. Das Zahlungsziel beträgt 30 Werktage nach Rechnungseingang. Rechnungen erbitten wir ausschließlich in Papierform. Rechnungen per Email können wir nicht berücksichtigen und werden nicht bearbeitet womit sich der AN ausdrücklich einverstanden erklärt! Bei Gewährung von 3% Skonto beträgt das Zahlungsziel 10 Tage wobei es dem AG natürlich immer frei steht den Skonto zu ziehen bzw. nicht zu ziehen.
 
Leistungsnachweise und Abrechnung der Auslagen des Auftragnehmers müssen dem Auftraggeber spätestens 14 Tage nach Beendigung eines Einsatzes des Auftragnehmers vorliegen; andernfalls verfallen die Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung und/oder Ersatz notwendiger Auslagen.
 
Neben der Vergütung erhält der Auftragnehmer die Mehrwertsteuer in der geltenden gesetzlichen Höhe. Hierzu erklärt der Auftragnehmer, daß er zum gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer berechtigt ist.
 
 
§ 7
 
Der Auftragnehmer versichert, daß er bereits dem zuständigen Gewerbe- und Ordnungsamt und bei den zuständigen Finanzbehörden seine Tätigkeit angemeldet hat um Besitz eines gültigen Gewerbescheines und einer gültigen Steuernummer ist. Der AN ist also für die Abführung gesetzlicher Abgaben und Steuern selbst verantwortlich. Selbst für den Fall, daß er umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer angesehen werden muß, kann er gemäß § 19 Abs. 2 UStG zur Regelbesteuerung optieren. Zum Nachweis der bestehenden Anmeldungen verpflichtet sich der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung und der Steuernummerbescheinigung vorzulegen.
   
 
§ 8
 
Für den Fall, daß der Auftragnehmer sein Gewerbe noch nicht angemeldet hat, verpflichtet er sich, dieses binnen 2 Wochen nach Einsatzbeginn nachzuholen und dem Auftraggeber eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung bzw. der Steuernummer unmittelbar nach Erhalt zukommen zu lassen.
Ohne die vollständige Vorlage der oben genannten Unterlagen erfolgt keine Auszahlung.
Der Auftraggeber ist berechtigt, sein Betriebsfinanzamt und das des Auftragnehmers zu informieren.
 
 
§ 9
 
Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner freien Mitarbeit erhalten hat, sind von Ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nach Beendigung der freien Mitarbeit an der Aktion, auf die sie sich beziehen, an den Auftraggeber zurückzugeben.
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, an den Unterlagen, die Ihm der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers und der Kunden des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
 
 
§ 10
  

Arbeitnehmer (Sicherheitsmitarbeiter, Hosts, Hostessen, Promoter/-innen, Künstler, Kassenkräfte etc.), nachstehend AN genannt, die von der Agentur Supreme e.K. vermittelt werden, erklären sich vor Beginn Ihres ersten Einsatzes und somit auch für alle folgenden Einsätze mit den Bedingungen dieses Rahmenvertrages einverstanden.

Der Rahmenvertrag ist unbefristet und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis beenden, wenn der Auftragnehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt und/oder die Kunden des Auftraggebers die Aktion absagen oder vorzeitig beenden und/oder die Kunden des Auftraggebers vom Auftraggeber fordern, daß dieser den Auftragnehmer nicht weiter für die Aktion einsetzt.
 
§ 11
  

Personal, welches die Agentur Supreme e.K. Ihren Kunden vermittelt bzw. welches im Auftrag der Agnetur Supreme e.K. bei deren Kunden und deren Vertrags-/ und Kooperationspartnern zum Einsatz kommt, unterliegt einer Sperrfrist von 1 Jahr. Die Sperrfrist endet nach Ablauf eines Kalenderjahres, ausgehend vom letzten Einsatztag im Auftrag der Agentur Supreme e.K. bei deren Kunden oder deren Vertrags-/ Kooperationspartnern. Das bedeutet, daß sich der/ die Arbeitnehmer/ -in der Agentur Supreme e.K. gegenüber vertraglich verpflichtet, nicht direkt, durch Umgehung der Agentur, für deren Kunden und deren Vertrags-/ Kooperationspartnern tätig zu werden. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 2000,00 € geahndet.

 
 
 
§ 12
 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen.

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

 
 § 13
 
Gerichtsstand ist Berlin
 
 
§ 14
 
Der Auftragnehmer versichert, daß Ermittlungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Ihn nicht anhängig sind. Seine Personalangaben im Vertrag entsprechen der Wahrheit. Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten, die ausschließlich im Rahmen der Beziehung verwendet werden, einverstanden.
 
 
 
Berlin, den ______________
 
 
_________________________            ________________________
Auftraggeber                                        Auftragnehmer
 

 

Stand 01.01.2014

 

Supreme e.K. - Agency for Security & Promotion  | info@supremenet.de

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